Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Donauraums in Tuttlingen

Durch die veränderte Rechtslage und nach einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Tuttlingen und dem Land Baden-Württemberg, darf die ehemals im Innenstadtbereich aufgestaute Donau nicht mehr im vollen Umfang aufgestaut werden. Unter dieser Ausgangslage begleitet translake die Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Donau in Tuttlingen. Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürger*innen im Rahmen eines Beteiligungsprozesses das emotionale Thema der Aufstauung faktenbasiert und ergebnisoffen zu diskutieren, um am Ende eine Empfehlung für den Gemeinderat zu erstellen.

Als neutraler Partner vermittelt translake zwischen den Beteiligten, organisiert und moderiert die Beteiligungsveranstaltungen, Mitmach-Events, gestaltet und betreut die Projekthomepage und entwickelt Strategien zur Öffentlichkeitsarbeit. Translake moderiert zwischen den beteiligten Institutionen (Regierungspräsidium Freiburg, Landratsamt Tuttlingen, Stadt Tuttlingen), der gut vernetzten Bürgerinitiative, dem Gemeinderat und der Bürgerschaft. Um weitere Perspektiven in den Prozess mit einzubeziehen, wurden zu den Bürgerwerkstätten zu einem Drittel Stakeholder, zu einem Drittel interessierte Bürger*innen und zu einem Drittel Zufallsbürger*innen eingeladen. Der Prozess wird von einer maximalgemischten Begleitgruppe, welche translake moderiert, unterstützt.

Eine Besonderheit in diesem Projekt stellt das große öffentliche Interesse und die starke Identifikation mit dem vorherigen Zustand dar. Dem Beteiligungsprozess gingen zahlreiche Aktionen einer Bürgerinitiative inkl. einer Unterschriftenaktion mit Unterschriften von ca. 1/3 der Einwohner*innen voraus. Im Rahmen von unterschiedlichen Beteiligungsformaten (Onlinebeteiligung mit der mitmap, Stadtspaziergänge, Umfrage, Bürgerwerkstätten) und der Pflege einer Projekthomepage als zentraler Informationskanal, konnte translake die Bürger*innen aktiv und faktenbasiert beteiligen. Neben dem Thema der Aufstauung spielt auch die Umfeldgestaltung eine große Rolle im Beteiligungsprozess. Ebenso konzipierte und organisierte translake niederschwellige Beteiligungsevents sowie Austauschstände bei Stadtfest und Wochenmarkt. Die Beteiligungsangebote zeigten der Bürgerschaft neue Nutzungen im öffentlichen Raum auf und luden zum Mitmachen und Erleben ein.

Durch den Bürgerbeteiligungsprozess zum Donauraum besteht ein Konsens mit der Bürgerschaft, den Behörden sowie der Bürgerinitiative, dass die nun folgenden Planungen auf der "dritten Variante, der Sohlanhebung" beruhen werden. Des Weiteren wurden Ziele zu folgenden Themen erarbeitet:

·       Zugang zum Wasser, Uferbereiche und Wohlfühlen, Entspannen und Genießen

·       Aktivorte (Sport und Kultur) und Grünflächen

·       Natur- und Artenschutz und Sonstiges

·       Verkehr: PKWs und Parken und Fuß- und Radverkehr

Konkrete Ziele waren unter anderem konsumfreie, teilweise überdachte Flächen und Gastronomie im sowie öffentliche Toiletten und Erarbeitung eines Müllkonzepts. Außerdem waren den Personen eine naturnahe Gestaltung der Donau und des Uferbereichs mit Erlebnischarakter wichtig. Weitere Ziele waren ein guter Zugang zur Donau sowie Querungsmöglichkeiten des Flusses. Außerdem sollen klimaresiliente Bepflanzung verfolgt werden und Rückzugsorte für Tiere gewährleistet werden. Zudem wurde als Ziel eine verkehrliche Veränderung in der Weimarstraße festgelegt. Hierbei handelt es sich konkret um eine Reduzierung des ruhenden und fließenden Verkehrs sowie die Trennung der Rad- und Fußwege.

Den aus dem Bürgerbeteiligungsprozess erarbeiteten Zielen wird im Gemeinderat zugestimmt und dient als Grundlage aller weiteren Überlegungen.